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freches Frettchen
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| Titel: Vorratsdatenspeicherung gekippt |
02.03.2010 10:52 |
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Anmeldungsdatum: 03.07.2008
Beiträge: 4.428
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Experte |
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Hallo Leute,
habe gerade ganz frisch das hier gelesen
http://winfuture.de/news,53886.html
ist zwar aus einem anderen Forum  ,aber es kommt ja denke ich auf die Information an.
Wie seht ihr das mit dem Urteil vom BVG?
liebe Grüsse vom Uwe 
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ich bin gegen Drogen, Rassismus und Nazis
mein Verein - BVB Dortmund
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BgF
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| Titel: Vorratsdatenspeicherung gekippt |
02.03.2010 11:41 |
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Anmeldungsdatum: 30.10.2008
Beiträge: 1.610
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freches Frettchen hat folgendes geschrieben:
Wie seht ihr das mit dem Urteil vom BVG?
Absolut richtige Entscheidung! Nur müssen wir jetzt abwarten wie die Politik darauf reagiert, denn das BVG hat ja bemängelt, das die Daten nicht sicher aufgehoben seien und es nicht fest Definiert wurde, wofür die Daten benutz werden! Ich bin mir sicher, dass bal ein neues Gesetz beschlossen wird.
MfG
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Döskopp2
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| Titel: Vorratsdatenspeicherung gekippt |
02.03.2010 19:37 |
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Anmeldungsdatum: 24.11.2009
Beiträge: 539
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Ein erfreuliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit erlitten die Überwachungsbefürworter der Großen Koalition vor dem höchsten deutschen Gericht die größte zu erwartende Niederlage, mit ihrem Ansinnen einer Totalüberwachung des Volkes. Man sollte ernsthaft die Frage stellen, ob derartige Personen an der Spitze unseres Staates die fachlichen und moralischen Voraussetzungen für diese Ämter erfüllen.
Grüße
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PC Kraus
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| Titel: Vorratsdatenspeicherung gekippt |
02.03.2010 20:43 |
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Moderator 57.668 Punkte (?)Anmeldungsdatum: 20.07.2006
Beiträge: 11.387
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Experte |
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Ich frage mich immer wieder, warum bevor ein Gesetz verabschiedet wird nicht genauer geprüft wird ob es gegen das Grundgesetz verstößt. Da befassen sich jede Menge "Fachleute" in irgendwelchen Ausschüssen mit neuen Gesetzen, was durchaus eine Menge Zeit und Geld kostet, und hinterher verstößt es gegen das Grundgesetz. Super, so sollte mal unsereins arbeiten. Naja, wen wunderts? Schließlich leidet unsere gesamte Regierung an chronischem Morbus Merkel.
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