Ich pflege hier eine lange Historie des Unsinns, der von deutschen und anderen Gerichten gelegentlich verzapft wird. Im Verlaufe dieser Chronik bin ich schon häufiger zu dem Schluss gekommen, dass viele – tendenziell ja eher ältere - Richter nicht allzu viel vom Internet und seinen Besonderheiten verstehen.
Ein überraschend deutliches Beispiel für diese Ignoranz hat in der letzten Woche ein Gericht in Mailand
geliefert. Drei Google-Manager wurden zu Bewährungshaftstrafen verurteilt, weil auf Google Video ein Clip hochgeladen worden war, der die Misshandlung eines Autisten zeigte. Die drei Verurteilten waren in dem Video nicht zu sehen, haben an der Herstellung nicht mitgewirkt und es auch nicht hochgeladen. Sie hatten absolut nichts mit dem Clip zu tun. Trotzdem wurden sie verurteilt.
Um zu erkennen, wie hirnverbrannt dieses Urteil ist, muss man gar nicht zur üblichen
Verallgemeinerungslogik nach dem Motto "Wenn alle Gerichte so urteilen würden, würde das Internet zusammenbrechen" greifen. Die erste und eigentlich entscheidende Disqualifikation der italienischen Richter liefert das Europarecht. Es ist zwar vage, aber es wird doch zumindest deutlich, dass Service Provider nicht für nutzergenerierte Inhalte haftbar gemacht werden sollen.
Neben dieser theoretisch-juristischen Fehlleistung fehlt es dem Urteil aber auch an jeder nachvollziehbaren Logik. Warum sollen denn drei Google-Manager Schuld daran sein, dass verwirrte Teenager Videos ihrer Idiotien ins Netz stellen? Straßenbau-Ingenieure werden doch auch nicht verhaftet, wenn jemand auf ihrer Autobahn geisterfährt. Und Manager eines Kraftwerks brauchen keine Schmerzensgeldklagen zu fürchten, wenn Oma sich am Toaster einen Schlag holt.
Aber das alles ist natürlich müßiges Geschwätz. Die Richter haben ihr Urteil gesprochen, die Berufung läuft und wird – wie bisher fast immer – das lachhafte Votum revidieren. Zehntausende Euro werden für Anwalts- und Gerichtskosten verbraten werden und all das wird nicht verhindern, dass weitere derartige Richtersprüche auf uns zu kommen. Bis zum nächsten Mal in meiner Chronik der Unsinnsurteile…