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PCFreunde.deArtikelAllgemeinInternet & OnlineVorratsdatenspeicherung: Was kommt auf uns zu?
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Montag, 5. November 2007 Seite 3/5
Warum dieses Gesetz?
Wird die EG-Richtlinie kassieren: Der EuGH (Quelle: Wikimedia)
Wird die EG-Richtlinie kassieren: Der EuGH (Quelle: Wikimedia)
Die deutsche Bundesregierung kann in Sachen Vorratsdatenspeicherung ihre Hände in Unschuld waschen und auf die EU verweisen: Einer entsprechenden EG-Richtlinie folgend muss die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in den anderen EU-Ländern eingeführt werden. Dabei wird gern verschwiegen, dass gegen die entsprechende Richtlinie bereits vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt wird und das zu erwartende Urteil die Richtlinie noch im Jahr 2007 aufheben wird.

Zudem schießt Deutschland in wichtigen Punkten über der EG-Richtlinie hinaus: Auf Europa-Ebene war die Vorratsdatenspeicherung noch gedacht, um die Aufklärung von "schweren Straftaten" zu erleichtern. Das Wörtchen "schwere" hat es aber nicht bis nach Deutschland geschafft: Hierzulande sollen die auf Vorrat gespeicherten Daten zur Aufklärung sämtlicher "Straftaten" herangezogen werden können. Dazu gehören beispielsweise die oft genannten Tauschbörsendelikte, aber auch Versicherungsbetrug oder Steuerhinterziehung. Es bestehen praktisch keine Grenzen, was die Verwendung der durch die Vorratsdatenspeicherung erlangten Daten angeht.

Dabei gibt es durchaus Alternativen zur Vollkontrolle. In den USA beispielsweise haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, die Kommunikation eines Verdächtigen protokollieren zu lassen, wenn ihnen ein konkreter Verdacht vorliegt. Anschließend prüft ein Richter, ob der Verdacht begründet ist und nur wenn das der Fall ist, bekommen die Behörden Zugriff auf die protokollierten Daten. Der entscheidende Unterschied dieser "kleinen Vorratsdatenspeicherung" zum europäischen Modell besteht darin, dass zuerst ein Verdacht vorliegen muss und dann protokolliert wird. In Europa soll erst protokolliert werden, um danach zu verdächtigen.
Die Kostenfrage
Neue Server braucht das Land (Quelle: 1&1)
Neue Server braucht das Land (Quelle: 1&1)
Der Datenberg, der durch die Vorratsdatenspeicherung aufgehäuft wird, bringt naturgemäß enorme Kosten mit sich. Der IT-Branchenverband BITKOM beziffert die zu erwartenden Investitionen auf 75 Millionen Euro, gefolgt von Betriebskosten in zweistelliger Millionenhöhe. Derartige finanzielle Belastungen müssen die deutschen Provider natürlich an ihre Kunden durchreichen: Der deutsche Verbraucher darf auch noch selbst dafür zahlen, dass er überwacht wird.

Außerdem ist mit Umsatzeinbußen für die deutsche IT-Wirtschaft zu rechnen, weil viele Kunden sich der Vorratsdatenspeicherung entziehen und zu außereuropäischen Anbietern wechseln werden. Im Fall von Festnetz- und Mobiltelefonie ist das zwar schwierig, VoIP- und E-Mail-Dienste hingegen können problemlos auf der ganzen Welt in Anspruch genommen werden. Deutsche Anbieter haben dann das Nachsehen.
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Kommentare
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senfauge
27.11.2007 10:16
Wenn das so weiter geht,sind wir ja bald wieder bei den guten alten Rauchzeichen wie bei den Indianern.Aber das mit dem Terroismus ist nur ein Vorwand.
 
morris
27.11.2007 10:56
Der größte und tiefste deutsche Sumpf und deren Bewohner sind von der Überwachung natürlich ausgenommen - die Politik und deren "Macher".
So langsam platzt dem Normalo der Kragen, aber dagegen unternehmen kann er - wiedermal - gar nichts. Selbst mit einem guten Gewissen ist es nicht mehr getan, wer weiß, mit wem man in der großen, weiten Welt des Internets in Kontakt kommt... Vorsicht war immer schon angebracht, jetzt kommt noch Mißtrauen hinzu... ist diese "nette Person", mit der wir vielleicht über einen Messenger Kontakt haben, auch "sauber"?

"Big Brother" läßt grüßen.
 
Scorpion King
22.12.2007 17:20
ich hab das mit den anonymisierungsprogrammen nicht ganz verstanden, wie soll das denn in zukunft aussehen? der artikel schreibt einerseits, dass solche programme sinnlos sind, da auch solche dienste nun mitprotokolieren müssen, aber die ausländische unterstehen ja nicht dem gesetz. soweit sogut aber:

was bringen mir den bitte diese ganzen ip-verschleierungs-tatiken, denn die ip wird ja nicht verändern, nur versteckt. wenn der provider, der mir ja meinen internetzugang ermöglicht, aber nun schon meine ip speichert, welche sinn haben dann noch solche programme, selbst wenn es ausländische sind?

 
hfh
25.12.2007 14:34
Ein netter Witz zum Thema:

2008, auf einem internationalen Ärztekongress unterhalten sich ein Russe, ein Ami und ein Deutscher:

Der russische Arzt sagt, in Russland dauere die Entfernung der Mandeln 20 Minuten.
Darauf meint der Amerikaner, in den USA würde das eine Stunde dauern, denn eine vernünftige Betäubung brauche eben seine Zeit.
Dann der Deutsche:
“In Deutschland dauert die Entfernung der Mandeln mindestens acht Stunden.”
Auf die ungläubigen Blicke der anderen Mediziner hin erklärt der deutsche Arzt: “Sie müssen das verstehen, wir müssen da rektal ran, denn in Deutschland ist es streng verboten den Mund aufzumachen.”
:mrgreen:
 
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