Die Vorratsdatenspeicherung: Ein Begriff verunsichert deutsche Internet-Nutzer. Die Bundesrepublik ist auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat, sagen die einen. Die anderen sprechen vom Kampf gegen den weltweiten Terrorismus, in dem die Überwachung erforderlich sein soll.

Bundesweite Demonstrationen und die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD beweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung von vielen abgelehnt wird. Trotzdem lässt sich die deutsche Politik nicht von ihrem Vorhaben abbringen: Der Bürger muss überwacht werden – jeder Bürger.

Was genau umfasst die geplante Vorratsdatenspeicherung? Wer ist von dem Gesetzentwurf betroffen? PCFreunde.de erklärt, was auf den deutschen Netzbürger zukommt und wie er seine Privatsphäre auch weiterhin schützen kann.

Von Jan Fabian Krüger

Am 09. November 2007 wird der deutsche Bundestag über das Gesetz abstimmen, das die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen soll. Votieren die Abgeordneten dafür, soll ab dem 01. Januar 2008 sämtliche Kommunikation in Deutschland protokolliert werden. Jedes Telefonat, jede E-Mail, jede Online-Minute wird erfasst und für 6 Monate gespeichert. Ziel der Ermittler ist dabei nicht, die Inhalte der Kommunikation abzuhören – der entstehende Datenberg wäre zu groß. Statt dessen werden die so genannten Verbindungsdaten gespeichert: Wer wann mit wem wie lange in Verbindung stand, interessiert die Behörden.

Pikanterweise wollen die Abgeordneten sich selbst von der Vorratsdatenspeicherung ausnehmen: Am Rande des Gesetzentwurfs findet sich ein Passus, der Parlamentsabgeordnete von der Vorratsdatenspeicherung ausschließt. Im Gegensatz wohlgemerkt zu Rechtsanwälten, Ärzten oder Journalisten – deren Kommunikation soll ungeachtet der ärztlichen Vertraulichkeitspflicht oder des journalistischen Informantenschutzes angezapft werden.